Krawalle in Ungarn nach Statement von Präsident Gyurcsany

[The Brunswick Beaver]

Aus: www.spiegel.de

Ungarn rüstet sich gegen neue Krawalle
Von László Perczel, Budapest

Ungarn unter Schock: Dass sich der Zorn über das Wahllügen-Geständnis des Ministerpräsidenten so dramatisch entlädt, hatten weder Politik noch Polizei erwartet. Jetzt droht Premier Gyurcsany, hart durchzugreifen, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen - weitere Krawalle werden befürchtet.

Budapest - Diesen Ausbruch von Gewalt hatte niemand erwartet. Budapest hat in der letzten Nacht die schwersten Unruhen in den 16 Jahren seit dem Fall des Kommunismus erlebt: Es war die "längste und dunkelste Nacht", sagte Premier Ferenc Gyurcsany, ein "Angriff auf die Republik". Er berief eine Sondersitzung des Parlaments ein und lehnte es ab, wie von der Opposition gefordert zurückzutreten. Er schlug auch das Rücktrittsangebot seines Justizministers aus: Es gelte jetzt, eine Krise des Landes abzuwenden. Wenn es jetzt wieder Krawalle gebe, werde hart durchgegriffen, "mit allen Mitteln".

Die Bilanz der Nacht: 150 bis 200 Verletzte, darunter mehr als 100 Polizisten, einer rang in der Nacht um sein Leben. Das Staatsfernsehen wurde gestürmt und zeitweise abgeschaltet, im Fernsehgebäude in direkter Nachbarschaft des Parlaments entstanden 200.000 Euro Schaden. Die Polizei wurde von der Gewalt überrascht - und war komplett überfordert.

Heute, am Tag danach, blieb es in Budapest zunächst ruhig. Die Polizei riegelte das Staatliche Fernsehen ab, wo sich in der Nacht der Zorn auf die Regierung entladen hatte. Gegen Mittag versammelten sich rund 300 Anhänger der rechtsextremen Jobbik-Partei am Parlament um ein Holzgerüst mit einem Sarg, um die "Beerdigung" der Gyurcsany-Regierung zu fordern. Die Empörung über den Ministerpräsidenten hat sich noch nicht gelegt - die Polizei ist in Alarmbereitschaft.

Gyurcsanys Lügen-Geständnis über den jüngsten Wahlsieg seiner Mitte-links-Regierung hatte die Unruhen ausgelöst. Man habe durch "Hunderte Tricks" und "göttliche Vorsehung" die Wahl gewonnen, sagte der Ministerpräsident bei einer Fraktionsklausur vor Monaten hinter verschlossenen Türen. Die Sätze wurden auf Tonband aufgezeichnet - und dieses gelangte jetzt an die Öffentlichkeit. Zur Arbeit der Mitte-links-Regierung sagt der Ministerpräsident auf dem Band: "Wir haben es vermasselt. Nicht nur ein bisschen, sondern richtig." Und: "Kein Europäisches Land hat etwas so Dummes getan wie wir." Der zentrale Satz: "Ich bin fast gestorben, als wir eineinhalb Jahre vorgeben mussten zu regieren. Stattdessen haben wir am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen."

Jeder zweite Ungar fordert den Rückttritt des Regierungschefs

Bei den Lügen ging es um die Wirtschaftslage im Land. Gyurcsany, der die Sätze auf Ungarns ganze politische Klasse bezogen wissen will und nicht nur auf seine sozialdemokratische Partei, hatte vor seinem Wahlsieg Steuererleichterungen und vieles mehr versprochen. Nach der Wahl folgten Steuererhöhungen und Subventionsstreichungen, um den überschuldeten Haushalt und damit das ganze Land wirtschaftlich wieder fit zu machen.

Nun ist die Wut groß: Die Hälfte der Ungarn will Umfragen zufolge den Rücktritt des Premierministers, die andere Hälfte nicht - und die Opposition möchte die Kommunalwahl am 1. Oktober zur Protest-Abstimmung machen. Ex-Premier Viktor Orban von der konservativen Oppositionspartei Fidesz sagte vor einigen Tagen, es würde ihn nicht wundern, wenn es zu zivilem Ungehorsam käme. Jetzt kam es zu den Krawallen.

Die Chronologie der schwarzen Nacht legt offen, wie schlecht sich Politik und Polizei auf Proteste und Randale vorbereitet hatten: Gestern Mittag beginnen die Proteste zunächst harmlos, mit einer picknickartigen Demonstration von 1500 Menschen im Stadtzentrum. Am Abend schwillt die Menge auf bis zu 8000 Menschen an. Erste Politiker tauchen auf: István Csurka, Chef der rechtsradikalen MIÉP, auch Maria Wittner, Abgeordnete der Fidesz. Neben ungarischen Fahnen werden Transparente geschwenkt, darauf der Rücktritt der Regierung verlangt, Sozialisten und Liberale beschimpft. Parteilogos sind nicht zu sehen. Gegen 22 Uhr ziehen 2000 bis 3000 Menschen zum Staatlichen Fernsehen, 250 Meter vom Parlament entfernt - darunter etliche Kahlgeschorene in Springerstiefeln. Einige Polizisten folgen ihnen. Am Parlament bleiben friedliche Demonstranten, die meisten gehen gegen Mitternacht heim.

Die Polizei war einfach schlecht vorbereitet

Beim Staatlichen Fernsehen sammeln sich die Randalierer - und versuchen jetzt, das Fernsehgebäude zu erobern. Sie nehmen mehrere Anläufe. Als die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfer kommt, sind sie schon so in Rage, dass sie das Fahrzeug in Brand stecken. Tausende Menschen stehen vor dem Fernsehgebäude, fordern, dass eine Erklärung ausgestrahlt wird.

Erst können die Sicherheitsleute und Polizisten sie noch abhalten. Vergebens. Gegen 1.20 Uhr dringen die Demonstranten in die Zentrale des staatlichen Fernsehens ein. Dann gerät die Situation völlig außer Kontrolle. Scheiben werden zertrümmert, Pflastersteine fliegen. Selbst Parkbänke werden als Wurfgeschosse benutzt. Dann brennen die ersten Autos. Die Polizei - hilflos. Solch ungezügelte Gewalt hatte sie nicht erwartet. Die Randalierer besetzen die beiden unteren Etagen des Gebäudes. Alles wird verwüstet. Das Fernsehen stellt sein Programm ein. Erst nach 80 Minuten sendet es wieder.

Die Polizei hatte die Lage völlig falsch eingeschätzt. Der Präsident ließ unangemeldete Demonstrationen zu, weil Anfang Oktober ja Wahlen seien. Dass sich der Zorn so gewaltvoll entladen konnte, ist auch der Grund, warum der zuständige Justizminister Jozsef Petrétei am Morgen seinen Rücktritt anbietet. Nachdem Premier Gyurcsany ihn ablehnt, tritt am Vormittag im Parlament der Sicherheitsausschuss zusammen. Er berät mit dem Minister, wie eine weitere Nacht der Gewalt zu vermeiden ist.

Gyurcsany tritt nach der Sitzung an die Öffentlichkeit: "In den vergangenen 16 Jahren war das beispiellos", sagt er und gibt offen zu: Dass eine friedliche Demonstration in Krawalle ausarten kann, darauf sei die Polizei "leider nicht vorbereitet". Dann eine Mahnung, die sich an seine Gegner richtet: Meinungsfreiheit rechtfertige keine Gewalt. Die konservative Opposition reagiert - auch ihr ist die Situation offenbar zu unangenehm geworden. Die Fidesz sagt eine Großkundgebung, die sie für Samstag geplant hat, auf Druck der Regierung ab.

Wie sich die Lage entwickelt, ist zur Stunde offen. Der ungarische EU-Steuerkommissar und frühere Außenminister Laszlo Kovacs rief alle Kräfte im Land auf, die Ordnung wiederherzustellen. Das sei im Interesse aller Ungarn, sagte er - und rief Gyurcsanys Kritiker zur Mäßigung auf: Ungarns hohem Haushaltsdefizit sei mit Blick auf die Euro-Einführung nun mal nur beizukommen, wenn man ein striktes Sparprogramm fahre.

mit Reuters/dpa/AFP
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Euer Statement zu der Sache?
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[snuvkin]

Ja toll, randalierende Faschos, aber reichlich selbst schuld. Dein Statement?

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Schlimm genug das ganze. Randalierende Faschos + Lügende Politiker = Kopfschmerzen und Kotzreiz.
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[chili-bäng-bäng]

Schwer zu sagen, kenn mich mit Ungarn überhaupt nicht aus. Aber das ein Politiker solche Worte in den Mund nimmt (auch wenns hinter verschlossenen Türen war und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt) ist sicher in sofern positiv zu sehen, dass es sehr selbstkritisch ist - trotzdem scheisse, dass sie gelogen/betrogen etc. haben. Außerdem solche Wahllügen/Tricks/Betrügereien kennen wir doch von unseren Politiker auch - egal von welcher Partei!
Trotzdem war es wohl klar, dass es zu Randale kommen musste. Aufgebrachte + gewaltbereite Bürger + Polizei=Ausschreitungen. Wäre in jedem anderen Land auch so in der Art passiert. Fader Beigeschmack ist nur die Instrumentalisierung der Proteste durch Rechte Parteien und gewaltbereite Neonazis. Es waren unter den Randalierenden aber sich auch viele normale Bürger.
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in einer welt,
in der alle gleich sind,
wird man sich nur an die erinnern,
die anders sind

[Justin Sane]

Bleibt abzuwarten, was dieser Skandal für Folgen haben wird.
Politiker werde es in Zukunft meiner Ansicht nach noch schwerer haben, da sich die Leute immer öfter hinterfragen werden, ob sie das was ihnen erzählt wird überhaupt glauben sollen. Nicht nur Ungarn wird von diesem Misstrauen seitens der Bürger betroffen sein, sondern ganz Europa.
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[The Brunswick Beaver]

Ich denke nicht dass die Kommentare von Gyurcsany als Offenheit interpretiert werden sollten. Er wusste nicht dass das Gespräch aufgezeichnet wird somit wog er sich in Sicherheit. Man muss die Geschichte auf das Wesentliche konzentrieren. Fakt ist er hat gelogen.
Klar, nichts neues, kennt man auch von den hiesigen Politikern, nur hier hat man mal nen Staatspräsidenten voll an den Eiern.
Nach den Krawallen die wir erlebt haben, sollten wir auch die Darstellung der Protestierenden/Krawallmaxens mit Vorsicht genießen.
Mal ehrlich: Klar ich weiß dass die Politiker (und die Hochfinanz aber das wird hier sonst zu lang) uns bescheißen, aber wenn sie sich schon sicher genug fühlen das mehr oder minder offen zu sagen dann muss man ihnen zeigen dass sies nicht sind.
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[Justin Sane]

Da ist in jedem Falle etwas dran!
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